Mindestlohn für Dual Studierende (Details)

Am 11.08.2014 wurde das sog. "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)" vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Das Gesetz setzt fest, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber hat. § 22 (1) des Mindestlohngesetzes schließt dabei jedoch explizit Gruppen von der Anwendung des Gesetzes aus, für die die Anwendung eines Mindestlohns nicht geeignet wäre oder einen Nachteil darstellen würde. So werden - abgrenzend von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Praktikantinnen und Praktikanten nach § 26 BBiG - auch Studierende von gesetzlich geregelten Berufsakademien von der Anwendung des Gesetzes explizit ausgenommen. Wörtlich heißt es im Gesetz:  

" § 22 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des §26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie 

1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung,einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten, [...]"

Unternehmen können somit auch weiterhin - wie bislang unterstützt durch Übernahme der Studiengebühren und Zahlung eines Ausbildungsvergütung - unberührt vom MiLoG junge Menschen in Dualen Studienprogrammen ausbilden. Die Anwendung des MiLoG hätte ggf. die Auswirkung nach sich ziehen können, dass der finanzielle Aufwand der ausbildenden Unternehmen so stark angestiegen wäre, dass die Wirtschaftlichkeit des Angebots Dualer Studienprogramme letztlich ggf. nicht mehr gegeben wäre. Dies wäre sicher nicht im Interesse junger Menschen, da diese vor Einführung des MiLoG und nun auch zukünftig durch die von Unternehmen finanzierten Dualen Studienangebote an Berufsakademien profitieren. Aufgrund der vom Unternehmen übernommenen Studiengebühren können Studierende so ohne Schulden aus etwaigen Studienkrediten oder Bafög-Förderungen ins Berufsleben starten und zudem bereits während des Studiums über die Ausbildungsvergütung - ebenfalls vom Unternehmen gezahlt und an Gehältern von Auszubildenden orientiert - finanziell auf eigenen Beinen stehen.

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